Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. REIMEY Metalltechnik GmbH
1. Allgemeines
Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten jeweils in der neuesten Fassung für alle laufenden und künftigen Aufträge des in- oder ausländischen Bestellers. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Be-dingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch bei Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zu-stande. Mündliche, fernmündliche und fernschriftliche Ab-machungen bedürfen unterschriftlicher Bestätigung. Auch durch unsere Mitarbeiter und Vertreter einge- gangene Verpflichtungen müssen durch uns schriftlich bestätigt werden. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoran-schlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körper-licher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als ver-traulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
2. Preis und Zahlung
Stillschweigen unsererseits gegenüber Bedingungen des Kunden bzw. Geschäftspartners gilt in keinen Fall als Anerkennung. Alle Preise verstehen sich in Euro netto ab Werk, ohne Verpackung, zuzüglich Mehrwertsteuer. Sämtliche Nebenkosten (z.B. für Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr-, und andere Bewilligungen sowie Beurkundung) gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller hat alle Arten von Steuern, Abgaben , Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden oder sie gegen entsprechenden Nachweis REIMEY zurückerstatten, falls diese hierfür leistungspflichtig geworden ist.
3. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen sind vom Besteller entsprechend den Raten zu bezahlen: 30 % Anzahlung, 60 % bei Versandbereitschaft und 10 % nach Abnahme, bei Rechnungen für Serviceeinsätze beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage, nach Ausstellung netto zahlbar. Wenn die Anzahlung nicht Vertragsgemäß geleistet wird, ist REIMEY berechtigt, am Vertrag festzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten und in beiden Fällen Schadensersatz zu verlangen. Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne Mahnung vom Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit an einen Zins zu entrichten, der sich nach den üblichen Zinsverhältnissen richtet, jedoch mindestens 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank liegt. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Bei Ersatzbestellungen: Spätestens 14 Tage nach erhalt der Ware ohne jeglichen Abzug. Alle eventuell anfallenden Bankgebühren gehen zu Lasten des Bestellers. Nach 30 Tagen tritt unverzüglich ohne Mahnung der Verzug ein. Der Verzugszins liegt 8% über den aktuellen Basiszinssatz. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Pläne und technische Unterlagen
Angaben in technischen Unterlagen sind nur insoweit verbindlich, als sie ausdrücklich zugesichert sind. REIMEY behält sich alle Rechte an den ausgehändigten Plänen und technischen Unterlagen vor. Der Besteller anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung von REIMEY ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder außerhalb des Zwecks verwenden, zu denen sie ihm übergeben worden sind.
5. Vorschriften und Schutzvorrichtungen
Der Besteller hat REIMEY spätestens mit der Bestellung auf Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferungen und Leistungen, den Betrieb sowie auf Krankheits- und Unfallverhütung beziehen. Mangels anderweitiger Vereinbarungen entsprechen die Lieferungen und Leistungen den Vorschriften und Normen am Sitz des Bestellers, auf welche dieser REIMEY gemäss vorstehender Bestimmung hingewiesen hat.
6. Angebot
Unser Angebot ist freibleibend und wird erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung für uns verbindlich und zwar zu den Bedingungen, wie sie bestätigt werden. Die in unserem Angebot genannten Preise haben nur für die Dauer von 2 Monaten Gültigkeit, außer es wurde schriftlich ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen. Die im Angebot gemachten Werte gelten im Rahmen der branchenüblichen Toleranz. Für den Umfang der Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend. Garantiert sind nur solche Eigenschaften, die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als garantiert angegeben werden. Jeder Auftrag wird unter dem Vorbehalt ange-nommen, dass die für seine Ausführung notwendigen Rohstoffe, Betriebsmittel und Arbeitskräfte zur Ver-fügung stehen. Die von uns genannten Preise verstehen sich für Lieferung ohne Aufstellung, ohne Montage und ohne Verpackung ab Werk. Die gesetzliche Mehrwert-steuer ist jeweils den Preisen hinzuzurechnen. An Kostenvoranschläge, Angebote sowie den bei-liegenden Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberechte vor.
7. Lieferfrist
Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen geleistet und die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn REIMEY die Angaben, die für die Erfüllung des Vertrages benötigt werden, nicht rechtzeitig erhält, wenn Hindernisse auftreten, die REIMEY trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann und wenn der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten in Verzug sind. Bei verspäteter Lieferung ist der Besteller verpflichtet, REIMEY schriftlich eine angemessenen Nachfrist anzusetzen. Wird diese Nachfrist aus Gründen, die REIMEY zu vertreten hat, nicht eingehalten, ist der Besteller berechtigt, die Annahme des verspäteten Teils der Lieferung zu verweigern. Ist ihm eine Teilnahme wirtschaftlich unzumutbar, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen gegen Rückgabe erfolgter Lieferungen zurückzufordern. Ist statt einer Lieferfrist ein bestimmter Termin vereinbart, ist dieser gleichbedeutend mit dem letzten Tag einer Lieferfrist und die vorstehenden Bestimmungen sind analog anwendbar. Wegen Verspätung der Lieferung hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche außer den in dieser Ziffer ausdrücklich genannten. Diese Einschränkung gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahr- lässigkeit von REIMEY, jedoch gilt sie auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Höhere Gewalt Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhergesehenen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht ab-wenden konnten, gleich viel, ob in unserem Werk oder bei unserem Vorlieferanten oder Unterlieferanten eingetreten (z.B. Verzögerungen in der Anlieferung von Zubehörteilen und wesentlicher Roh- und Baustoffe) oder auch Behinderung durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Fehlgüsse oder sonstiges Ausschusswerden, Streik Aussperrung, sonstige Arbeitskampfmaßnahmen aus Gründen, die von uns selbst nicht zu vertreten sind, so verlängert sich, wenn Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die o. a. Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Wir sind zur Einhaltung der Lieferfristen nicht verpflichtet, wenn der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht rechtzeitig erfüllt. Kommt er seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängert sich die Lieferzeit um eine angemessene Frist. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
8. Übergang von Nutzen und Gefahr
Die Gefahr geht auf dem Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
9. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Lieferer ist berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Risiken zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Besteller wird ferner alle Maßnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch des Lieferers weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich.
10. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Abgang der Lieferung ab Werk oder mit der vereinbarten Abnahme der Lieferungen und Leistungen oder, soweit REIMEY auch die Montage übernommen hat, mit deren Beendigung. Werden Versand, Abnahme oder Montage aus Gründen verzögert, die REIMEY nicht zu vertreten hat endet die Gewährleistungsfrist spätestens 12 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft. Für ersetzte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen und dauert 6 Monate ab Ersatz, höchstens aber zum Ablauf einer Frist, die das Doppelte der Gewährleistungsfrist gemäss vorhergehendem Absatz beträgt. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Maßnahmen zur Schadensminderung trifft und REIMEY Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben. Die Gewährleistung erlischt ebenfalls, wenn der Kunde Ersatzteile oder Verbrauchermaterialien verwendet, die nicht den REIMEY Spezifikationen entsprechen.
Der Besteller hat die Ware zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Eingang am Bestimmungsort, schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Entsprechendes gilt bei Falschlieferungen. Werden die Mängel bei der Verarbeitung erkennbar, ist die Verarbeitung sofort einzustellen und wir sind schriftlich zu informieren. Mit Ablauf von sechs Monaten nach Lieferung ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Gibt der Besteller uns nicht die Möglichkeit, den gerügten Mangel zu prüfen und/oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bemängelten Ware vor, so verliert er damit etwaige Gewährleistungsansprüche.
Bei nachgewiesenen Mängeln wird nach unserer Wahl der Mangel kostenlos beseitigt oder gegen Rücklieferung der beanstandeten Ware entweder kostenfrei Ersatz geleistet oder eine entsprechende Gutschrift über den Warenwert erteilt.
Für Ersatzlieferungen gelten die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen entsprechend.
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe und/oder leitenden Angestellten beruhen oder durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften entstehen. Zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn sie ausdrücklich von uns erklärt werden. Fehlen zugesicherte Eigenschaften in diesem Sinne, kann der Besteller von uns Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, verlangen, wenn die Eigenschaftszusicherung gerade den Zweck verfolgt, ihn vor derartigen Schäden zu bewahren.
Unsere Mängelhaftung ist ausgeschlossen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, eigenmächtigem Öffnen und/oder Demontieren, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehler-hafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, mangelhafter Bearbeitung, ungeeignetem Baugrund, es sei denn, die Mängel sind auf unser Verschulden zurückzuführen, oder wenn der Besteller uns für die nach unserem billigen ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen nicht die erforderliche Zeit und/oder Gelegenheit gibt.
Wir können die Erfüllung von Gewähr-leistungsansprüchen verweigern, solange der Besteller nicht seine fälligen vertraglichen Verpflichtungen aus anderen Aufträgen oder den Teil seiner Verpflichtungen aus anderen Aufträgen oder den Teil seiner Verpflichtungen aus diesem Auftrag erfüllt hat, die dem Wert des Liefergegenstandes unter Berücksichtigung der berechtigten Gewähr-leistungsansprüche entsprechen.
Gebrauchte Maschinen werden mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsabschluß befinden. Jede Haftung für offene oder versteckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Besteller nicht besichtigt worden ist, es sei denn, wir hätten dem Besteller uns bekannte Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen.
REIMEY verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle Teile der Lieferungen von REIMEY, die nachweisbar infolge schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach ihrer Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Ersetzte Teile werden Eigentum von REIMEY. REIMEY trägt die in ihrem Werk anfallenden Kosten der Nachbesserung. Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung oder in den Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist. Ist eine Abnahmeprüfung vereinbart, gilt die Zusicherung als erfüllt, wenn der Nachweis der betreffenden Eigenschaften anlässlich dieser Prüfung erbracht worden sind.
Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Besteller zunächst Anspruch auf Nachbesserung durch den Lieferer. Hierzu hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt die Nachbesserung nicht oder nur teilweise, hat der Besteller Anspruch auf angemessene Herabsetzung des Preises. Ist der Mangel derart schwerwiegend, dass er nicht inner angemessener Frist behoben werden kann, und sind die Lieferungen oder Leistungen zum bekanntgegebenen Zweck nicht oder nur in erheblich vermindertem Masse brauchbar, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften Teils zu verweigern oder, wenn ihm eine Teilnahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferer kann nur dazu verpflichtet werden, die Beiträge zurückzuerstatten, die ihn für die vom Rücktritt betroffenen Teile bezahlt worden sind.
Von der Gewährleistung und Haftung von REIMEY ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Bedienung oder Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, nicht von REIMEY ausgeführter Bau- oder Montagearbeiten (insbesondere Änderungen), sowie infolge anderer Gründe, die REIMEY nicht zu vertreten hat.
Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder wegen Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten haftet REIMEY nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.
Die genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich und für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung.
Sie bestehen nur, wenn:
• der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet.
• der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht.
• dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben.
• der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
• die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
11. Haftung
Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für die Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte Haftung und Verjährung entsprechend. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
• bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat
• bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sach- schäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei leichter Fahrlässigkeit. In letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
12. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliche oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
13. Softwarenutzung
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einen System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
14. Schutzrechte
An Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Software, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Einwilligung weder vervielfältigt noch anderen zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich portofrei an uns zurückzusenden. Werden bei der Anfertigung der Waren nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei. Wird uns der Auftrag nicht erteilt, sind wir berechtigt, eine angemessene Vergütung für von uns erstellte Modelle, Zeichnungen, Pläne oder sonstige Unterlagen zu verlangen.
15. Versand, Transport und Versicherungen
Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Besteller bei erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art oberliegt dem Besteller. Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Bestellers durch uns nach pflichtgemäßen Ermessen ohne Haftung für die billigste und schnellste Verfrachtung und rechtzeitige Ankunft, jedoch außer Ausschluss jeglicher Haftungen.
16. Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen
Die Durchführung einer Abnahmeprüfung sowie die Festlegung der dafür geltenden Bedingungen bedürfen (vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes) einer besonderen Vereinbarung. Vorbehaltlich anderweitiger Abrede gilt folgendes: REIMEY hat den Besteller so rechtzeitig von der Durchführung der Abnahmeprüfung zu verständigen, dass dieser oder sein Vertreter daran teilnehmen kann. Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das vom Besteller und von REIMEY oder von ihren Vertretern zu unterzeichnen ist. Darin wird festgehalten, dass die Abnahme erfolgt ist oder dass sie nur unter Vorbehalt erfolgte oder dass der Besteller die Annahme verweigert. In den beiden letzten Fällen sind die geltend gemachten Mängel einzeln in das Protokoll aufzunehmen. Wegen geringfügiger Mängel, insbesondere solcher, die die Funktionstüchtigkeit der Lieferungen oder Leistungen nicht wesentlich beeinträchtigen, darf der Besteller die Annahme und die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls nicht verweigern. Solche Mängel sind von REIMEY unverzüglich zu beheben. Bei erheblicher Abweichung vom Vertrag oder schwer-wiegenden Mängeln hat der Besteller dem Lieferer Gelegenheit zu geben, diese innerhalb einer ange-messenen Nachfrist zu beheben. Alsdann findet eine weitere Abnahmeprüfung statt. Zeigen sich bei dieser wiederum erhebliche Abweichungen vom Vertrag oder schwerwiegende Mängel, kann der Besteller eine entsprechende Preisminderung verlangen. Sind jedoch die bei dieser Prüfung zu Tage tretenden Mängel oder Abweichungen derart schwerwiegend, dass die Lieferungen und Leistungen zum bekanntgegebenen Zweck nicht oder nur in erheblich verminderten Masse brauchbar sind, hat der Besteller das Recht, die Annahme des mangelhaften Teils zu verweigern oder, wenn ihm eine Teilnahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom Vertag zurückzutreten. Der Lieferer kann nur dazu verpflichtet werden, die Beträge zurückzuerstatten, die ihr für die vom Rücktritt betroffenen Teile bezahlt worden sind. Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn die Abnahmeprüfung aus Gründen, die REIMEY nicht zuvertreten hat, am vorgesehenen Termin nicht durchgeführt werden kann, wenn der Besteller die Annahme verweigert ohne dazu berechtigt zu sein, wenn der Besteller sich weigert, ein aufgesetztes Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen und sobald der Besteller die Lieferungen oder Leistungen von REIMEY nutzt. Wegen Mängel irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser die ausdrücklich genannten. Bei Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht REIMEY das Recht zur Auflösung des Vertrages oder der betroffenen Vertragsteile zu. Will REIMEY von der Vertragsauflösung Gebrauch machen, hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart worden ist. Im Falle der Vertragsauflösung hat REIMEY Anspruch auf Vergütung der bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen einer solchen Vertragsauflösung sind ausgeschlossen.
17. Rückgriffsrecht von REIMEY
Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder seiner Hilfspersonen Personen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und wird aus diesem Grund REIMEY in Anspruch genommen, steht dieser ein Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.
18. Montage
REIMEY stellt die erforderlichen Monteure zu den im Zeitpunkt der Arbeitsausführung gültigen Ansätzen aufgrund rechtzeitig zu treffender separater Vereinbarung zur Verfügung. Berechnet werden die Arbeits-, Reise- und Wartezeit, die Auslagen der Hin- und Rückreise, Verpflegung und Unterkunft sowie die Transportkosten für das Werkzeug. Der Besteller stellt die zur Durchführung der Montagearbeiten erforderlichen Hilfskräfte unentgeltlich zur Verfügung.
19. Vertragsauflösung durch REIMEY
Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferungen oder Leistungen erheblich verändern oder auf die Arbeiten von REIMEY erheblich einwirken, sowie im Fall nachträglicher Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht REIMEY das Recht zur Auflösung des Vertrages oder der betroffenen Vertragsteile zu. Will REIMEY von der Vertragsauflösung Gebrauch machen, hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen , und zwar auch dann , wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart worden ist. Im Falle der Vertragsauflösung hat REIMEY Anspruch auf Vergütung der bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen. Schadener-satzansprüche des Bestellers wegen einer solchen Vertragsauflösung sind ausgeschlossen.
20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller im EU-Mitgliedsstaat gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländische Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben. Für nicht EU-Mitgliedsstaaten wird ein Schiedsgericht gewählt. Alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern entgültig entschieden.
21. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der fehlerhaften Bestimmung tritt eine wirksame Vereinbarung die dem wirtschaftlichen Zweck der fehlerhaften Bestimmung am nächsten kommt.
General Terms and Conditions of REIMEY Metalltechnik GmbH
1. General information
Our terms of payment and delivery always apply in their latest version for all ongoing and future orders from both domestic and international orderers. All supplies and services are based on these conditions, as well as any separate contractual agreements which may exist. Any divergent purchase terms of the Orderer are excluded from the contract, even upon order acceptance. Unless a special agreement exists, a contract is concluded upon written order confirmation from the supplier. Verbal agreements or agreements made by telephone, telex, fax or email must be confirmed with signature. Any obligations taken on by our employees and representatives must also be confirmed by us in writing. The Supplier reserves property rights and copyrights over samples, costs estimates, drawings and similar material or immaterial information, including electronic data; they may not be made available to third parties. The Supplier may not make information and documents indicated by the Orderer as confidential available to third parties except with the Orderer’s consent.
2. Price and payment
Silence on our part with regard to the customer’s or business partner’s terms does not constitute recognition. All prices are given in Euros, ex works, packing excluded, plus Value Added Tax. All incidental costs (i.e. for freight, insurance, licenses for export, transit, import, etc., as well as certification) will be charged to the Orderer. The Orderer is responsible for paying any type of taxes, duties, fees, tariffs and the like associated with the contract or for reimbursing REIMEY upon provision of proof, if REIMEY becomes liable for payment.
3. Payment terms
The payments must be made by the Orderer in accordance with the agreed payment terms, without deduction of discount, allowances, taxes, duties, fees, tariffs and the like. Unless agreed otherwise, the price for machines will be paid according to the following rates: 30 % down payment, 60 % upon readiness for dispatch and 10 % on acceptance, invoices for service visits are payable net within 14 days of issue. If the down payment is not made in accordance with contract provisions, REIMEY is entitled to uphold the contract or to withdraw from it and to claim damages in either case. If the Orderer fails to comply with the agreed payment terms, they become liable to pay interest from the agreed due date, without reminder, based on prevailing interest rates but no less than 8 % of the base interest rate of the German Central Bank. REIMEY reserves the right to make claims for additional damages.
For spare parts orders:
No later than 14 days from receipt of the goods without any deductions. Any bank charges which may apply shall be charged to the Orderer.
After 30 days, the Orderer is immediately deemed in default without reminder. The penalty interest is the current base interest rate, plus 8%.
The Orderer has the right to withhold payments or file counter-claims only insofar as their counter-claims are undisputed or established with legal effect.
4. Layouts and technical documents
Information in technical documents is only binding if explicitly guaranteed. REIMEY reserves all rights over the layouts and technical documents issued. The Orderer recognises these rights and will not make the documents available to third parties, in whole or in part, or use them for any purpose other than the one for which they were provided, except with prior written permission from REIMEY.
5. Regulations and safety equipment
The Orderer must notify REIMEY of any regulations and standards pertaining to implementation of the supplies and services, operation and sickness and accident prevention, no later than at the time of the order. Unless agreed otherwise, the supplies and services must comply with the regulations and standards at the registered office of the Orderer, which the Orderer will have indicated to REIMEY as per the preceding provision.
6. Offer
Our offer is subject to change and only becomes binding for us upon our written order confirmation and under the terms confirmed. The prices indicated in our offer shall only remain valid for a period of 2 months, unless explicitly agreed otherwise in writing. The values indicated in the offer shall apply in line with industry-standard tolerances. Only the order confirmation shall be decisive for the scope of delivery. Only such properties as are explicitly indicated as guaranteed in the order confirmation shall be considered guaranteed. All orders shall be accepted only under the proviso that the raw materials, utilities and manpower required for implementation are available. The prices indicated by us do not include set-up, installation or packing, ex works. The statutory Value Added Tax must be added to all prices. We reserve property rights and copyrights over cost estimates, offers and the accompanying documents.
7. Term of delivery
The term of delivery begins as soon as the contract is concluded, all regulatory formalities are completed, the payments due upon order placement have been made and the key technical issues have been settled. Compliance with the term of delivery is contingent upon the performance of all contractual obligations by the Orderer. The term of delivery shall be extended as appropriate if REIMEY does not receive the information required in order to perform the contract on time, if obstacles arise which REIMEY cannot avoid through due diligence and if the Orderer or third parties are behind in their work or in delay with the performance of their contractual obligations. In case of late delivery, the Orderer is required to provide REIMEY with an appropriate new deadline in writing. If this extended deadline is not kept for reasons for which REIMEY is liable, the Orderer is entitled to deny acceptance of the late portion of the delivery. If participation is financially unreasonable for the Orderer, they are entitled to withdraw from the contract and demand reimbursement of any payments made in exchange for the return of delivered work. If a specific date is agreed instead of a term of delivery, this date shall be synonymous with the last day of a term of delivery, and the aforementioned conditions shall apply the same way. In case of late delivery, the Orderer shall have no rights and claims other than those expressly mentioned in this paragraph. This limitation does not apply to criminal intent or gross negligence on the part of REIMEY, but it does apply to criminal intent or gross negligence on the part of auxiliaries.
Force majeure
If we are prevented from performing our obligations due to unforeseen circumstances
which we cannot avoid, despite reasonable diligence in accordance with the given circumstances, whether they arise at our facility or that of our presupplier or subsupplier (e.g. delays in delivery of accessory parts and essential raw materials and construction materials) or if we are hindered by regulatory actions, operational disruptions, defective castings or other defective products, strike, other industrial actions for reasons for which we are not liable,
then, if delivery or service cannot be provided, the term of delivery shall be extended as appropriate. If the above-mentioned circumstances render delivery or service impossible, we will be released from our delivery obligation.
We are not obligated to comply with the terms of delivery if the Orderer does not fulfil their contractual obligations to us on time. If the Orderer does not meet their obligation to cooperate, the delivery time will be extended as appropriate. If delivery becomes impossible or unreasonable during the default in acceptance or if the Orderer is solely or mainly responsible for these circumstances, they shall be liable for compensation.
8. Transfer of risk and rewards
The risk is transferred to the Orderer once the item of delivery leaves the factory, even in the case of partial shipments or if the Supplier has accepted other services, e.g. the shipping costs or delivery and set-up. If acceptance procedures are to take place, this is decisive for the transfer of risk.
It must take place promptly by the acceptance date, alternatively upon the Supplier’s announcement that the work is ready for acceptance. The Orderer may not deny acceptance based on a minor defect. If shipment and acceptance are delayed or do not occur due to circumstances for which the Supplier is not liable, the risk is transferred to the Orderer as of the day on which readiness for shipment or acceptance is announced. The Supplier is obliged to take out the insurance policies requested by the Orderer, at the expense of the Orderer. Partial shipments are allowed, insofar as reasonably possible for the Orderer.
9. Retention of title
The Supplier shall retain ownership of the item of delivery until receipt of all payments as per the supply contract. The Supplier is entitled to insure the object of the contract against theft, breakage, fire, water and other risks at the expense of the Orderer, unless the Orderer provides proof that such insurance already exists. The Orderer may neither sell nor pledge the item of delivery, nor transfer it as security. In case of garnishment, confiscation or other dispositions by third parties, the Supplier must be informed immediately. The Orderer shall also take every precaution to prevent the Supplier’s claim to ownership from being impacted or revoked. In case of a violation of contract on the part of the Orderer, particularly in case of late payment, after a reminder, the Supplier is entitled to take back the item of delivery, and the Orderer is obligated to surrender the item. The enforcement of the retention of title, as well as the garnishment of the item of delivery by the Supplier shall not be considered a cancellation of contract. A request to open insolvency proceedings entitles the Supplier to cancel the contract and demand the immediate return of the item of delivery. If our (joint-) ownership expires by association, it is already at this time agreed that the (joint-) ownership by the Customer of the entity in terms of value share (invoice value) transfers to us. The customer retains our (co-owned) property free of charge.
10. Warranty
The warranty period is 12 months. The warranty period begins when the delivery leaves the factory or upon the agreed acceptance of the supplies and services or, if REIMEY has also taken on the installation, upon completion thereof. If shipping, acceptance or installation are delayed for reasons beyond REIMEY’s control, the warranty period shall end no later than 12 months after goods have been declared ready for shipment. For any replaced parts, a new warranty period starts upon replacement and continues for 6 months but not beyond a term equating to twice the warranty period as per the preceding paragraph. The warranty shall expire ahead of schedule if the Orderer or third party make inappropriate changes or repairs or if the Orderer, in case of a defect, does not immediately take all appropriate actions to minimise damage and allow REIMEY to correct the defect. The warranty shall likewise expire if the Customer uses spare parts or consumable materials which do not comply with REIMEY specifications.
The Orderer must inspect the goods and contest in writing any identifiable defects immediately, no later than seven days after arrival at the destination. Hidden defects must be contested in writing as soon as they are identified. The same applies to wrong deliveries. If the defects are identified during processing, discontinue processing immediately and inform us in writing. After six months from delivery, warranty claims can no longer be enforced.
If the Orderer does not allow for the contested defect to be inspected and/or makes changes to the defective goods without our permission, any warranty claims shall thus be forfeited
In case of proven defects, we will either correct the defect free-of-charge or provide a free replacement or grant a credit for the value of the product against return of the contested goods, at our discretion.
The preceding warranty terms apply accordingly to delivered replacements.
Further claims by the Orderer, particularly claims for compensation for damage not incurred by the item of delivery itself, are excluded unless based on wilful intent or gross negligence on the part of our executive bodies or managing employees or due to the absence of guaranteed properties. Guaranteed properties only exist when explicitly indicated by us as such. If guaranteed properties, thus defined, are missing, the Orderer can make claims against us for damage not incurred by the item of delivery itself if the assurance of properties was intended to protect the Orderer from precisely this type of damage.
We cannot be held liable for defects in case of unsuitable or improper use, unauthorised opening and/or disassembly, faulty installation or commissioning by the Orderer or third parties, normal wear, faulty or negligent handling, excessive strain, unsuitable utilities, alternative materials, faulty processing, unsuitable foundations, unless we are responsible for the defects or if the
Orderer does not give us the required time and/or opportunity to make the repairs and replacement part deliveries we deem necessary in accordance with our best judgement.
We can refuse to honour warranty claims if the Orderer has failed to fulfil their contractual obligations from other orders or that portion of their obligations from other orders or from the present order which corresponds to the value of the item of delivery, taking into account the justified warranty claims.
Used machines are delivered with the accessories still existing, in the same condition as they were when the contract was concluded. Any liability for obvious or hidden defects is excluded, even if the machine was not previously inspected by the Orderer unless we failed, intentionally or by gross negligence, to inform the Orderer of defects which were known to us.
Upon written request by the Orderer, REIMEY must, at their discretion, either repair or replace, as quickly as possible, any parts of their supply which are proven to have become damaged or defective due to poor material or faulty manufacture by the warranty expiration date. Any replaced parts become property of REIMEY. REIMEY shall cover the cost of repair incurred at their factory. Guaranteed properties are only those explicitly indicated as such in the order confirmation or in the specifications. The guarantee is valid only until the warranty expiration date. If an acceptance test is agreed, the guarantee is considered fulfilled if the properties in question are demonstrated in the course of this test.
If the guaranteed properties are not fulfilled or fulfilled only in part, the Orderer shall initially have a claim to rectification of defects by the Supplier. The Orderer must allow the Supplier the required time and opportunity to do this. If the defects are not rectified or rectified only in part, the Orderer can claim a commensurate price reduction. If the defect is so serious that it cannot be corrected within a reasonable period of time and if the supplies or services cannot be used for the indicated purpose at all or only to a significantly reduced degree, the Orderer shall have the right to deny acceptance of the defective part or to cancel the contract if continuation is financially unreasonable. The Supplier can only be obligated to reimburse the payments made for the parts affected by the cancellation.
Excluded from the REIMEY’s guarantee and liability are any damages which cannot be proven to have been caused by poor materials or faulty manufacture, e.g. those resulting from normal wear, faulty operation or maintenance, failure to comply with operating specifications, excessive strain, unsuitable utilities, chemical or electrolytic influences, construction or installation work not done by REIMEY (particularly changes), as well as other reasons out of REIMEY’s control.
For claims on the part of the Orderer based on poor consultation and the like or based on breach of any secondary obligations, REIMEY can only be held liable in case of criminal intent or gross negligence. The aforementioned obligations on the part of the Supplier are applicable in the event of proprietary-right or copyright infringement.
They shall apply only if
• the Orderer informs the Supplier immediately of claims asserted for proprietary-right or copyright infringements.
• the Orderer adequately assists the Supplier in averting the claims asserted and allows the Supplier to implement modifications.
• the Supplier reserves the right to all defensive measures, including settlement out of court.
• the defect of title is not based on instructions from the Orderer and
• the infringement of rights was not caused by the fact that the Customer made unauthorised changes to the item of delivery or used it in a manner contrary to the one described in the contract.
11. Liability
If the item of delivery cannot be used
as stipulated in the contract for reasons attributable to the Supplier as a result of omitted or faulty implementation of suggestions and consultations or by a breach of other subsidiary contractual obligations, particularly instructions for operation and maintenance of the object of delivery, the regulations on liability and limitations shall apply accordingly, ruling out further claims of Orderer.
The Supplier cannot be held liable for damage not incurred by the delivered item itself, regardless of the legal grounds, except
• in case of wilful intent,
• in case of gross negligence on the part of the owner / the
executive bodies or managing employees
• in case of culpable injury to life, limb,
health
• in case of defects which the Supplier has fraudulently concealed or
the absence of which the Supplier has guaranteed
• in case of defects in the items delivered, to the extent that
the Supplier is liable for personal injury or property
damage to privately used objects in accordance with product liability law.
In case of culpable infringement of major contractual obligations, the Supplier shall be held liable in case of minor negligence, as well. The latter case is limited to contract-specific, reasonably foreseeable damage. Additional claims are excluded. In the case of a processing error, we are liable at most up to the amount of processing costs incurred by us.
12. Period of limitation
All claims by the Orderer – regardless of the legal grounds – expire by limitation after 12 months. Intentional or fraudulent behaviour, as well as claims in accordance with the product liability law, are subject to the statutory periods. They also apply to defects of a structure or items of delivery which have been used for a structure in accordance with their usual application and have caused it to become defective.
13. Use of software
If software is included in the scope of delivery, the Orderer shall be accorded a non-exclusive right to use the supplied software, including the accompanying documentation.
It shall be transferred exclusively for use on the delivery item intended for this purpose. The software may not be used on more than one system.
The Orderer may only reproduce, edit and translate the software to the legally permissible extent (Sections 69 a ff. of the German Copyright Law) or convert it from the object code into the source code. The Orderer may not remove manufacturer information – particularly copyright notices – or make any other modifications without the prior written express consent of the Supplier. All other rights to the software and the documentation, including copies thereof, shall remain with the Supplier or with the software supplier. No sub-licences may be issued.
14. Patent rights
We reserve all property rights and copyrights to illustrations, drawings, models, layouts, software, samples and other documentation. These may not be duplicated or made available to others without our consent and must be sent back without delay on request or in case the contract is not awarded. If the trademark rights of third parties are infringed upon in the course of the manufacturing of products according to drawings, models, samples or other information of the Orderer, then the Orderer shall release us from liability for all claims. If we are not awarded the contract, we reserve the right to claim commensurate remuneration for models, drawings, layouts or other documents issued by us.
15. Shipping, transportation and insurance policies
Transportation is at the Orderer’s own account and risk. Upon receipt of the delivery or the freight documents, the Orderer shall address any complaints relating to dispatch or transportation to the last carrier to have handled the goods. Insurance against damages of any kind shall be the responsibility of the Orderer. The selection of the transport route and the means of transport shall, in the absence of any specific instructions from the Orderer, be subject to our reasonable discretion as to the cheapest and quickest transport and timely delivery, however under exclusion of any liability.
16. Review and acceptance of supplies and services
The performance of an acceptance test, as well as the determination of test conditions shall require (subject to the preceding paragraph) a specific agreement. Unless agreed otherwise, the following shall apply: REIMEY must inform the Orderer in a timely fashion of the performance of the acceptance test, so that the Orderer or their representative can attend. Acceptance procedures will be documented in a report to be signed by the Orderer and by REIMEY or their representatives. This report shall indicate that acceptance has been granted or granted with reservation or that the Orderer refuses to accept the work. In the last two cases, the asserted defects should be itemised in the report. The Orderer shall not be entitled to refuse acceptance or refuse to sign the acceptance report due to minor defects, particularly such which do not significantly affect the functionality of the work. Such defects must be corrected immediately by REIMEY.
In case of significant deviation from contract or serious defects, the Orderer must give the Supplier the opportunity to correct these within a reasonable period of time. After that, another acceptance test shall take place. If significant deviations from the contract or serious defects appear again, the Orderer shall be entitled to claim a corresponding price reduction. However, if the defects or deviations found in the course of this test are so serious that the supplies and services cannot be used for the indicated purpose at all or only to a significantly reduced degree, the Orderer shall have the right to deny acceptance of the defective part or to cancel the contract if continuation is financially unreasonable.
The Supplier can only be obligated to reimburse the payments made for the parts affected by the cancellation.
The acceptance is considered complete, even if the acceptance test could not be performed on the scheduled date for reasons out of REIMEY’s control, if the Orderer refuses acceptance without justification, if the Orderer refuses to sign a completed acceptance report and as soon as the Orderer puts the supplies or services of REIMEY to use.
Defects of any kind in supplies or services shall not entitle the Orderer to any rights or claims other than those expressly stipulated.
If performance is impossible, the contract shall be adjusted as necessary. Where this is not financially reasonable, REIMEY has the right to cancel the contract or the affected parts of the contract. If REIMEY wishes to make use of their right to terminate the contract, they must inform the Orderer immediately upon becoming aware of the extent of the event, even if an extension of the delivery date was initially agreed upon. In case of termination of the contract, REIMEY shall be entitled to remuneration for the supplies and services which have already been carried out. Claims for damages on the part of the Orderer because of such contract termination are excluded.
17. Right of recourse on the part of REIMEY
If acts or omissions on the part of the Orderer or auxiliaries thereof should result in personal injury or property damage incurred by third parties and if claims are made against REIMEY as a result, REIMEY shall have a right of recourse against the Orderer.
18. Installation
REIMEY will provide the required fitters at the rates prevailing at the time of work implementation, as based on a separate agreement to be concluded in good time. The Orderer will be invoiced for the work, travel and waiting time, the expenses on the trip there and back, meals and accommodations, as well as transportation costs for the tools. The Orderer shall provide the supporting staff required for installation work free of charge.
19. Cancellation of contract by REIMEY
If unforeseen events significantly change the financial importance or the content of the supplies or services, or significantly affect the work done by REIMEY, or if it is subsequently impossible to execute the contract, the contract will be adapted as appropriate. Where this is not financially reasonable, REIMEY has the right to cancel the contract or the affected parts of the contract. If REIMEY wishes to make use of their right to terminate the contract, they must inform the Orderer immediately upon becoming aware of the extent of the event, even if an extension of the delivery date was initially agreed upon. In case of termination of the contract, REIMEY shall be entitled to remuneration for the supplies and services which have already been carried out. Claims for damages on the part of the Orderer because of such contract termination are excluded.
20. Applicable law, place of jurisdiction
All legal relations between the Supplier and the Orderer in the EU member state shall be governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany. The place of arbitration shall be the court responsible for the registered office of the Supplier. However, the Supplier reserves the right to file claims at the headquarters of the Orderer. For non-EU-member states, an arbitration court will be selected. All disputes arising as a result of or in connection with this contract shall be finally decided in accordance with the rules of arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said rules.
21. Severability clause
In the event that any one provision of these Terms and Conditions is invalid, the validity of all other provisions or agreements shall remain unaffected thereby. The invalid provision shall be replaced with a legal provision which most closely corresponds to the commercial purpose of the invalid provision.